Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeines und Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Geschäftskunden und der Robin Sensorik GmbH. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Als Geschäftskunden bezeichnen wir alle Unternehmer und Juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Geschäftskunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich oder in Textform ihrer Geltung zugestimmt.

1. Lieferpflicht

Für den Umfang der Lieferpflicht ist ausdrücklich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn die Aufträge von uns schriftlich postalisch oder per E-Mail bestätigt sind. Sollten nach Vertragsabschuss Nebenabreden, Ausnahmebedingungen oder auch Abänderungen des Vertrages anfallen, so ist ebenfalls eine schriftliche Bestätigung unsererseits maßgebend. Bedingungen, welche unseren Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen widersprechen, werden von uns nur anerkannt, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine nach Abschluss des Vertrages eingetretene Verschlechterung in den Verhältnissen des Käufers berechtigt uns zum jederzeitigen Rücktritt vom Vertrag und entbindet uns von der Lieferpflicht.

2. Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Auftragsbestätigung. Eine Lieferfrist ist nur dann rechtsverbindlich vereinbart, wenn sie schriftlich in der Auftragsbestätigung festgehalten und von uns schriftlich bestätigt wurde. Mangels anderer Vereinbarung sind unsere Lieferfristen freibleibend. Die Lieferfrist ist rechtskräftig, sofern nicht unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie zum Beispiel alle Fälle höherer Gewalt, die Einhaltung beeinträchtigt. Zu diesen Umständen zählen auch bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe von Verboten, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, ferner Ausschusswaren eines größeren oder wichtigen Arbeitsstückes, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten, und zwar auch dann, wenn sie bei Zulieferanten auftreten. Sollte ein derartiges Hindernis auftreten, so sind wir berechtigt nach unserer Wahl die Lieferungen um den Zeitraum der Behinderung zu verschieben oder den Verkaufsvertrag, soweit unerfüllt, zu annullieren. Bei einer nachweislich durch unser alleiniges Verschulden eingetretenen Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist um mehr als 10 Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bedingung für dieses Rücktrittsrecht ist allerdings, dass der Käufer uns mindestens 14 Tage vor Ausübung des Rücktrittsrechts durch einen eingeschriebenen Brief von einer solchen Absicht in Kenntnis zu setzt. Sollte die Lieferung innerhalb dieser Frist erfolgen entfällt automatisch das Rücktrittsrecht. Gerät der Käufer in Abnahmeverzug, so sind wir berechtigt, eine Nachfrist von längstens 4 Wochen zu setzen. Sollte diese Frist fruchtlos abgelaufen sein, so sind wir berechtigt entweder den Kaufpreis geltend zu machen, ohne dass dem Käufer die Zug-um-Zug Einrede offen stünde, oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Rechte wegen Annahmeverzug stehen uns ohne Mahnung oder Fristsetzung zu, wenn der Käufer Antrag auf Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens oder er, oder seine Gläubiger, einen Konkursantrag stellt.

3. Lieferung

Die Lieferung erfolgt nur aufgrund dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen, welche der Käufer hiermit als für sich bindend anerkennt. Die Produkte reisen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherung von Lieferungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und für dessen Rechnung. Der Käufer ist in der Pflicht, die Lieferung zum vereinbarten Termin anzunehmen. Bei unberechtigter Rücksendung von mangelfreien Produkten hat der Käufer sämtliche Versandspesen, angemessene Lagerkosten sowie zusätzliche Verpackungskosten zu tragen. Die Rücksendung der Produkte befreit den Käufer nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der Rechnung. Sollte die Rechnung auf Grund Retouren der Produkte nicht bezahlt werde, so sind wir berechtigt bankmäßige Zinsen bis zum Tag der endgültigen Zahlung der Rechnung zu stellen.

4. Gewährleistung und Schadenersatz

Die von uns gemachten technischen Angaben sind als annähernd zu betrachten. Somit behalten wir uns jederzeit Abänderungen oder konstruktive Verbesserungen vor. Beanstandungen der Güte, der Art oder Stückzahl der Produkte sind uns unverzüglich nach Einlangen der Ware schriftlich mitzuteilen. Für versteckte Mangel gelten hinsichtlich der Rügepflicht die gesetzlichen Bestimmungen. Sind seitens des Käufers irgendwelche Veränderungen (egal auf welcher Art und Weise) vorgenommen worden, so erlischt für uns eine Ersatzpflicht sowie die Garantie. Bemängelte Produkte sind nach unserer Wahl fracht- und portofrei einzusenden oder für uns zur Verfügung zu stellen. Sollte sich die Beanstandung als begründet erweisen, so wird nach unserer Wahl gegen Rückgabe der fehlerhaften Produkte kostenlos und frachtfrei Ersatz geliefert oder eine Nachbesserung durchgeführt. Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Schadenersatz sind ausgeschlossen. Die Mangelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, Schäden infolge von fehlerhafter oder nachlässiger Bedienung oder übermäßiger Beanspruchung sowie chemische oder elektrische Einflüsse, die ohne unser Verschulden oder ohne Verschulden unserer Lieferanten entstehen. Wir haften nur für Schäden, sofern uns vom Käufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, wie zum Beispiel Produktionsausfällen. Aufwendungen für zusätzliche eigene Arbeitsleistung und damit zusammenhängender Aufwendungen, Ersatz von Vermögensschäden, nichterzielter Ersparnisse, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.

5. Preise

Die Preise gelten ab unserem Lager in München, ohne Verpackung in Euro, sowie nichts anderes vereinbart ist. Die jeweils gesetzlich gültige Mehrwertsteuer tritt hinzu. Die Preise basieren auf der Kostenlage und den Devisenkursen zum Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Sollten bis zum Liefertag Kostenänderungen und/oder Devisenkursänderungen eintreten, so sind wir berechtigt zu einer angemessenen Preisangleichung. Kann die vereinbarte Zahlungsweise oder der vereinbarte Zahlungsweg nicht eingehalten werden, so ist der Käufer in der Pflicht, die Zahlung nach unserer Wahl ohne Zeitverzug zu leisten.

6. Zahlung

Alle Zahlungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ausschließlich an die auf der Rechnung ausgewiesene Bankverbindung zu leisten. Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Bei Überschreitung der 14-tägigen Zahlungsfrist treten, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, die Verzugsfolgen ein. Unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche verpflichtet sich der Käufer zur Bezahlung von Verzugszinsen sowie zum Ersatz sämtlicher Mahn und Inkassospesen. Der Zahlungsverzug berechtigt uns zum Rücktritt von nicht ausgeführten Lieferverpflichtungen. Außerdem haben w ir das Recht, dass wir bereits ausgelieferter Ware komplett und unbeschädigt zurück verlangen ohne vom Vertrag zurückzutreten. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt weitere Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.

Bezahlung durch Shopify Payments

Wir verwenden den Zahlungsdienstleister "Shopify Payments", 3rd Floor, Europa House, Harcourt Building, Harcourt Street, Dublin 2. Wenn Sie sich für eine über den Zahlungsdienstleister Shopify Payments angebotene Zahlungsart entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den technischen Dienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, an den wir Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen nebst den Informationen über Ihre Bestellung (Name, Anschrift, Kontonummer, Bankleitzahl, evtl. Kreditkartennummer, Rechnungsbetrag, Währung und Transaktionsnummer) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Zahlungsabwicklung mit der Stripe Payments Europe Ltd. und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist. Nähere Informationen zum Datenschutz von Shopify Payments finden Sie unter der nachstehenden Internetadresse: https://www.shopify.com/legal/privacy.

Datenschutzrechtliche Informationen zur Stripe Payments Europe Ltd. finden Sie hier: https://stripe.com/de/privacy

 

7. Eigentumsvorbehalt

Alle dem Käufer von uns oder in unserem Auftrag gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Forderungen einschließlich Nebenforderungen und Begleichung eines etwaigen Kostensaldos, unser Eigentum.

8. Erfüllungsort

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Erfüllungsort München und Gerichtsstand München. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

9. Verbindlichkeit des Vertrages

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise nicht gültig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10. Datenschutz und Aufzeichnung

Der Geschäftspartner bzw. Käufer der Produkte ist damit einverstanden, dass die Robin Sensorik GmbH seine Daten EDV-mäßig erfasst. Der Geschäftspartner sowie Käufer ist ebenfalls damit einverstanden, dass über alle Gespräche Aufzeichnungen gemacht werden, welche zu Beweiszwecken als gemeinsame Urkunde verwendet werden dürfen.

11. Schlussbestimmung

Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten daher als nicht vereinbart. Dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftlichkeit.